39 rheinland-pfälzische Kommunen kooperieren jetzt in zehn Verbünden. Das gemeinsame Projekt heißt Interkommunale Zusammenarbeit (IKZ). Dazu gehören auch die Verbandsgemeinden Pellenz, Mendig und Rhein-Mosel. Die drei Gebietskörperschaften kooperieren im Rahmen einer Pilotförderung des Landes im Kommunalen Vollzugsdienst.
Für diese Zusammenarbeit gibt es vom Land eine Zuwendung in Höhe von bis zu 215.940 Euro. Entsprechend dem Antrag der Verbandsgemeinden dient die Zuwendung der Etablierung eines gemeinsamen kommunalen Vollzugsdienstes, mit dem vorrangigen Ziel, unter anderem die Effizienz und Qualität der Schul- und Schwimmbadkontrollen sowie die Effizienz einer engmaschigen Überprüfung der Nutriafallen im Rahmen des Naturschutzes zu verbessern. „Wir verstehen die Interkommunale Zusammenarbeit als Teamwork, das die Effizienz steigert und das gebietsübergreifende Miteinander bei ordnungsbehördlichen Maßnahmen – wie beispielsweise Großveranstaltungen – unterstreicht“, sind sich Kathrin Laymann, Bürgermeisterin Rhein-Mosel, Jörg Lempertz, Bürgermeister VG Mendig, und Sebastian Busch, Bürgermeister VG Pellenz, einig.
Der rheinland-pfälzische Innenminister Michael Ebling betonte bei der Übergabe der Förderbescheide an die neuen IKZ-Pilotprojekte, dass es eine Vielzahl von Aufgaben geben würde, bei denen eine Zusammenarbeit lohnenswert sei. Unter den zehn Pilotprojekten befinden sich unter anderem Kooperationen in der Zentralen Auftragsvergabe, die Zusammenarbeit im Verein „Regiopole mittleres Rheinland“ und im Katastrophenschutz. „Wir möchten, dass die Gemeinden stark sind“, so Ebling. Die Kommunalreform sei ausgesetzt, erklärte der Minister, mit dem Hinweis, dass man auf ein „Bündnis der Willigen“ setze. Die IKZ habe das Potenzial, auf den Ausbau der Digitalisierung und den Fachkräftebedarf in den Verwaltungen Antworten zu geben.
Die Fördergrundsätze für die IKZ wurden am 31. Mai 2024 auf den Weg gebracht und die Antragsfrist endete am 15. Oktober des Jahres.
Übergabe des IKZ-Förderbescheids durch Innenminister Michael Ebling (2.v.r.) an Ralf Kraut (links), Beigeordneter VG Mendig, Kathrin Laymann (2.v.l.), Bürgermeisterin Rhein-Mosel, und Tatjana Boos (rechts), Beigeordnete VG Pellenz. Foto: Stefan Pauly/VG-Verwaltung Mendig