Das „Kommunale Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation (KIPKI)“ stellt allen rheinland-pfälzischen kommunalen Gebietskörperschaften unbürokratisch Fördermittel für Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Klimawandelfolgenanpassung zur Verfügung. Insgesamt umfasst das Programm 250 Millionen Euro. 180 Millionen Euro stehen für eine einwohnerbezogene Pauschalförderung für alle Verbandsgemeinden, Städte und Kreise zur Verfügung. Ortsgemeinden profitieren über die Verbandsgemeinden. Ein kommunaler finanzieller Eigenanteil ist nicht notwendig. Die VG Mendig partizipiert mit 396.280,52 Euro.
Ohne großen bürokratischen Aufwand können Kommunen aus einem Maßnahmenkatalog auswählen, was vor Ort sinnvoll und gut umzusetzen ist. Dafür hat die Verbandsgemeinde eine Studie in Auftrag gegeben, die den Ausbau an regenerativer Stromerzeugung beleuchtet und gleichzeitig Einsparpotentiale verifiziert. Ergänzend sind Empfehlungen zur Bildung eines gemeinsamen kommunalen Bilanzkreislaufes als gewinnbringende Maßnahme verifiziert.
„Mit den konkret beschlossenen Maßnahmenpaketen wird die Verbandsgemeinde im ersten Schritt einen sofortigen Hebel in Sachen Klimaschutz, Energieerzeugung und auch Energieeinsparung ermöglichen“, erläuterte VG-Bürgermeister Jörg Lempertz.
Der Verbandsgemeinderat hat letztlich die folgenden Maßnahmenvorschläge einstimmig verabschiedet:
VG Mendig
Errichtung einer Photovoltaikanlage auf der Grundschule Pfarrer-Bechtel sowie Anschaffung eines Batteriespeichers (198.140,26 Euro); Ersatzmaßnahme: Beschattung auf dem Pausenhof der Grundschule Pfarrer Bechtel (Ansatz 20.000 Euro)
Stadt Mendig
Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED (in Größenordnung von 131.966,88 Euro); Ersatzmaßnahme: Errichtung einer Photovoltaikanlage auf dem Dach der Laacher See-Halle, wobei eine beihilferechtliche Prüfung noch erforderlich ist (Ansatz 10.000 Euro)
Bell
Errichtung einer Photovoltaikanlage auf dem Dach des Kindergartens (19.315,79 Euro)
Rieden
Errichtung einer Photovoltaikanlage auf dem Dach des Kindergartens (16.919,58 Euro)
Thür
Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED (21.697,39 Euro)
Volkesfeld
Errichtung einer Photovoltaikanlage auf dem Dorfgemeinschaftshaus oder alternativ die energetische Sanierung des Kindergartens (8.240,62 Euro).
Über die aktuellen Maßnahmen hinaus wird eine Freiflächensolaranlage am Tiefbrunnen Rieden und entlang der Autobahn A 61 im Fokus sein.
Darüber hinaus konnte der VG-Bürgermeister die Genehmigung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplan 2024 durch die Aufsichtsbehörde bekanntgeben und die Strategie zur Stärkung der Kreisvolkshochschule vorstellen. „Unsere ‚VHS-Außenstelle VG -Mendig‘ steht für 1.700 förderfähige Unterrichtsstunden und kann mit Stolz im letzten Jahr auf 2.089 Kursteilnehmer schauen. Wir sind bei den Außenstellen damit führend und tragen einen erheblichen Anteil an dem Gesamtaufkommen der Kreisvolkhochschule bei. Zahlen, die für sich und die hervorragende Arbeit von Caroline Hamann in unserem Hause sprechen“, lobte Lempertz seine Mitarbeiterin. Der Kreis Mayen-Koblenz will jetzt den bisherigen Sitz der VHS-Geschäftsstelle im Kreishaus in eine Bürogemeinschaft mit der VHS Weißenthurm überführen, die die administrativen Aufgaben übernehmen soll, um Synergieeffekte zu realisieren und das Bildungsangebot zu sichern. Dafür wurde der Bürgermeister einstimmig beauftragt eine entsprechende Zweckvereinbarung zu verhandeln und zu unterzeichnen.
Im Rahmen der Mitteilungen berichtete Jörg Lempertz zudem über die Unterbringung von Flüchtlingen in der Verbandsgemeinde. „Den Wohnraum betreffend, befinden wir uns am Anschlag. Da wir auch in diesem Jahr mit rund 70 Schutzsuchenden rechnen, ist die Unterbringung in der vom Rat einstimmig beschlossenen Tiny-House-Lösung notwendig. In der Mendiger Jahnstraße werden jetzt zeitnah fünf Häuser aufgestellt. Danach haben wir die Fläche auf dem Flugplatz als Puffer. Die Stadt Sinzig hat uns den Ankauf von zehn bis zwölf Tiny-Häusern zugesichert, die bisher der Unterbringung von Menschen genutzt wurden, die von der Ahrflut betroffen waren. Wir können die Häuser zum Preis von jeweils etwa 30.000 Euro erwerben“, erklärte der VG-Bürgermeister.