Informationen zur Bundestagswahl 2025
Die Versendung von Briefwahlunterlagen kann voraussichtlich ab Freitag, dem 7. Februar 2025 erfolgen, da dem Wahlamt vorher noch keine Stimmzettel vorliegen. Wer nicht an der Urne wählen will, kann Briefwahlunterlagen wie folgt beantragen:
- persönlich im Rathaus der Verbandsgemeinde Mendig (Wahlbüro Raum 44)
Ab Montag, 10. Februar 2025, haben Sie die Möglichkeit, im Rathaus der Verbandsgemeinde Mendig zu wählen. Alternativ können Sie Ihren Wahlbrief jederzeit, spätestens jedoch bis zum Wahltag um 18 Uhr, in den Briefkasten der Verbandsgemeinde Mendig einwerfen oder zu den regulären Öffnungszeiten persönlich im Bürgerbüro abgeben.
Briefwahl
- Damit die Briefwahlrückläufer rechtzeitig im Wahlbüro der VG Mendig eintreffen, sollten Briefwähler nach dem Erhalt der Unterlagen unmittelbar ihr Wahlrecht ausüben und den Wahlbrief zurücksenden. Der Einwurf in den Briefkasten der Deutschen Post sollte in jedem Fall spätestens am Mittwoch, 19. Februar erfolgen.
Wer bei der Beantragung auf die postalische Zustellung der Briefwahlunterlagen verzichtet hat, kann die Unterlagen ab dem 10. Februar 2025 vor Ort im Rathaus abholen. Bitte beachten: Neben den eigenen Briefwahlunterlagen können nur für maximal 4 weitere Personen Unterlagen mitgenommen werden, sofern eine Vollmacht (ausgefüllte Rückseite der Wahlbenachrichtigung oder in anderer schriftlicher Form) vorliegt.
Urnenwahl am 23. Februar 2025
Die Urnenwahl in Ihrem Wahllokal findet am Sonntag, den 23. Februar 2025, von 8:00 bis 18:00 Uhr statt.
- Die Ortsgemeinden Bell, Rieden, Thür und Volkesfeld bilden je einen Wahlbezirk. Der jeweilige Wahlraum wird eingerichtet in der
Ortsgemeinde Bell im Gemeindehaus Bell (Sitzungszimmer), Kirchstr. 10, 56745 Bell
Ortsgemeinde Rieden in der Grundschule Rieden, Schulstr. 9, 56745 Rieden
Ortsgemeinde Thür in der Grundschule Thür, Schulstr. 2, 56743 Thür
Ortsgemeinde Volkesfeld im Gemeindehaus, Nettestr. 6, 56745 Volkesfeld
Die Stadt Mendig ist in sechs allgemeine Wahlbezirke eingeteilt. Die Wahlräume werden wie folgt eingerichtet:
Wahlbezirk 101: Laacher-See-Halle, Marktplatz 5, 56743 Mendig
Wahlbezirk 102: Pfarrer-Bechtel-Schule, Friedrich-Ebert-Str. 2 (Turnhalle), 56743 Mendig
Wahlbezirk 103: Pfarrer-Bechtel-Schule, Friedrich-Ebert-Str. 2 (Turnhalle), 56743 Mendig
Wahlbezirk 104: Laacher-See-Halle, Marktplatz 5, 56743 Mendig
Wahlbezirk 105: Realschule plus, Fallerstr. 49 (Gebäude D), 56743 Mendig
Wahlbezirk 106: Realschule plus, Fallerstr. 49 (Info-Zentrum), 56743 Mendig
In den Wahlbenachrichtigungen, die den Wahlberechtigten in der Zeit bis zum 02.02.2025 übersandt worden sind, sind der Wahlbezirk und der Wahlraum angegeben, in dem der Wahlberechtigte zu wählen hat.
Die Briefwahlvorstände treten zur Ermittlung des Briefwahlergebnisses um 15.00 Uhr wie folgt zusammen:
Briefwahl 1 (Stadt Mendig): Pfarrer-Bechtel-Schule, Friedrich-Ebert-Str. 2 (Raum 1), 56743 Mendig
Briefwahl 2 (Stadt Mendig): Pfarrer-Bechtel-Schule, Friedrich-Ebert-Str. 2 (Raum 2), 56743 Mendig
Briefwahl 3 (Stadt Mendig): Pfarrer-Bechtel-Schule, Friedrich-Ebert-Str. 2 (Raum 3), 56743 Mendig
Briefwahl 4 (Bell): Gemeindehaus Bell (Sitzungszimmer), Kirchstr. 10, 56745 Bell
Briefwahl 5 (Thür): Grundschule Thür, Schulstr. 2, 56743 Thür
Briefwahl 6 (Rieden/Volkesfeld): Grundschule Rieden, Schulstr. 9, 56745 Rieden
Jeder Wahlberechtigte kann nur in dem Wahlraum des Wahlbezirks wählen, in dessen Wählerverzeichnis er eingetragen ist.
Die Wähler haben die Wahlbenachrichtigung und ihren Personalausweis oder Reisepass zur Wahl mitzubringen.
Die Wahlbenachrichtigung soll bei der Wahl abgegeben werden.
Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln. Jeder Wähler erhält bei Betreten des Wahlraumes einen Stimmzettel ausgehändigt.
Jeder Wähler hat eine Erststimme und eine Zweitstimme.
Der Stimmzettel enthält jeweils unter fortlaufender Nummer für die Wahl im Wahlkreis in schwarzem Druck die Namen der Bewerber der zugelassenen Kreiswahlvorschläge unter Angabe der Partei, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch dieser, bei anderen Kreiswahlvorschlägen außerdem des Kennworts und rechts von dem Namen jedes Bewerbers einen Kreis für die Kennzeichnung, für die Wahl nach Landeslisten in blauem Druck die Bezeichnung der Parteien, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwenden, auch dieser, und jeweils die Namen der ersten fünf Bewerber der zugelassenen Landeslisten und links von der Parteibezeichnung einen Kreis für die Kennzeichnung.
Der Wähler gibt seine Erststimme in der Weise ab, dass er auf dem linken Teil des Stimmzettels (Schwarzdruck) durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welchem Bewerber sie gelten soll, und seine Zweitstimme in der Weise, dass er auf dem rechten Teil des Stimmzettels (Blaudruck) durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welcher Landesliste sie gelten soll.
Der Stimmzettel muss vom Wähler in einer Wahlkabine des Wahlraumes oder in einem besonderen Nebenraum gekennzeichnet und in der Weise gefaltet werden, dass seine Stimmabgabe nicht erkennbar ist. In der Wahlkabine darf nicht fotografiert oder gefilmt werden.
Die Wahlhandlung sowie die im Anschluss an die Wahlhandlung erfolgende Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk sind öffentlich. Jedermann hat Zutritt, soweit das ohne Beeinträchtigung des Wahlgeschäfts möglich ist.
Wähler, die einen Wahlschein haben, können an der Wahl im Wahlkreis, in dem der Wahlschein ausgestellt ist,
a) durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk dieses Wahlkreises oder
b) durch Briefwahl teilnehmen.
Wer durch Briefwahl wählen will, muss sich von der Gemeindebehörde einen amtlichen Stimmzettel, einen amtlichen Stimmzettelumschlag sowie einen amtlichen Wahlbriefumschlag beschaffen und seinen Wahlbrief mit dem Stimmzettel (im verschlossenen Stimmzettelumschlag) und dem unterschriebenen Wahlschein so rechtzeitig der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle zuleiten, dass er dort spätestens am Wahltage bis 18.00 Uhr eingeht. Der Wahlbrief kann auch bei der angegebenen Stelle abgegeben werden.
Jeder Wahlberechtigte kann sein Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben. Eine Ausübung des Wahlrechts durch einen Vertreter anstelle des Wahlberechtigten ist unzulässig (§ 14 Absatz 4 des Bundeswahlgesetzes).
Ein Wahlberechtigter, der des Lesens unkundig oder wegen einer Behinderung an der Abgabe seiner Stimme gehindert ist, kann sich hierzu der Hilfe einer anderen Person bedienen. Die Hilfeleistung ist auf technische Hilfe bei der Kundgabe einer vom Wahlberechtigten selbst getroffenen und geäußerten Wahlentscheidung beschränkt. Unzulässig ist eine Hilfeleistung, die unter missbräuchlicher Einflussnahme erfolgt, die selbstbestimmte Willensbildung oder Entscheidung des Wahlberechtigten ersetzt oder verändert oder wenn ein Interessenkonflikt der Hilfsperson besteht (§ 14 Absatz 5 des Bundeswahlgesetzes).
Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Unbefugt wählt auch, wer im Rahmen zulässiger Assistenz entgegen der Wahlentscheidung des Wahlberechtigten oder ohne eine geäußerte Wahlentscheidung des Wahlberechtigten eine Stimme abgibt. Der Versuch ist strafbar (§ 107 a Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuches).